Landwehr Schilderfabrik GmbH


Liefer- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der LANDWEHR GmbH. Sie gelten auch für folgende Aufträge des Auftraggebers, auch wenn wir nicht in jedem Fall auf sie Bezug nehmen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

2. Vertrag 

2.1 Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. 
2.2 Alle Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Wirksamkeit der rechtsverbindlichen Bestätigung. Eine Beanstandung der Auftragsbestätigung ist nur innerhalb von 4 Tagen seit dem Zugang möglich. Danach gilt in jedem Fall der Inhalt unserer Auftragsbestätigung. 
2.3 Die offerierten und bestätigten Preise sind, wenn nicht anders angegeben stets in EURO ausgedrückt ohne die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie schliessen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. 
2.4 Kosten für Entwürfe, Muster oder Probestücke werden berechnet, falls es nicht zum Vertragsabschluss kommt. Im Fall der Lieferung von Druckerzeugnissen werden Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Probemuster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber über den bestätigten Auftrag hinaus veranlasst sind, berechnet. 

3. Zahlung 

3.1 Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt. Bei Bestellung aussergewöhnlich grosser Mengen von Materialien oder umfangreichen Vorleistungen kann hierfür eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. 
3.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrag hat, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu erfolgen. 
3.3 Skonto wird nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Für den Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist tritt Verzug ohne weitere Mahnung ein. Ab Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gem. Diskontsatz - Überleitungsgesetz zu zahlen. 
3.4 Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Die Annahme erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Die durch die Wechselannahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 
3.5 Für den Fall, daß der Auftraggeber mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug gerät, sind wir berechtigt sämtliche sonstige Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber einer unserer Gesellschaften, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen. Das gilt auch für die Verbindlichkeiten, für die wir Wechsel angenommen haben während der Laufzeit. 

4. Lieferung 

4.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggeber. Wir haften nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 
4.2 Wir sind nach unserem Ermessen zu Teillieferungen berechtigt. 
4.3 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sind Lieferfristen genannt, gelten sie als nur annähernd vereinbart und beginnen frühestens mit der Auftragbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung bzw. bei vereinbarter Abholung durch den Auftraggeber der Tag der Versandbereitschaft. 
4.4 Für den Fall der Vereinbarung von Lieferfristen geraten wir nur nach vorheriger Mahnung in Verzug. Für den Fall des Lieferverzug ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dieses zuvor rechtzeitig angedroht hat. Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erstreckt sich auf bereits erfolgte Teillieferungen. 

5. Beanstandungen, Gewährleistungen

5.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie der Proben und Muster zu prüfen und uns unverzüglich über Beanstandungen zu unterrichten. Für den Fall der Lieferung von Druckerzeugnissen geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst nach Druckreifeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten. 
5.2 Die gelieferte Ware ist sofort nach Eingang zu überprüfen. Mängelrügen müssen uns unverzüglich, spätestens 4 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich und spezifiziert mitgeteilt werden. Bei versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Regelung. 
5.3 Soweit wir Teillieferungen vornehmen, gelten vorstehende Ausführungen auch hierfür. 

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 
5.4 Im Falle der Lieferung von Druckerzeugnissen können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckfarben geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Ausdrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Zulieferanten. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. 
5.5 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Mängel und Schäden an der gelieferten Sache selbst. Mangelfolgeschäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns unter Ausschluss anderer Ansprüche das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu, es sei denn, es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Der Auftraggeber ist berechtigt eine Nachbesserung zurückzuweisen, wenn sie bereits einmal fehlgeschlagen ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag durch Erklärung der Wandlung uns gegenüber rückgängig zu machen oder den Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften zu mindern. 

 Gewährleistung 

6. Eigentumsvorbehalt 

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur bei ordnungsgemäßem Geschäftsvorgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir geben die so an uns abgetretenen Forderungen frei, soweit die bei uns insoweit entstandenen Sicherungsrechte den Betrag unserer Forderungen um zumindest 20% übersteigen. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermengung, Vermischung bzw. Weiterverarbeitung oder Bearbeitung unserer Lieferung Allein- oder Miteigentum mit dem Anteil zu, der dem Verhältnis unserer Lieferung zu den anderen verbundenen, vermengten oder vermischten Sachen entspricht. Eine Verarbeitung oder Bearbeitung gemäß § 950 BGB erfolgt für uns, ohne daß wir daraus verpflichtet werden. Die aus der Veräußerung der so entstehenden Produkte entstehende Kaufpreisforderung wird entsprechend dem Wert unserer Lieferung an uns abgetreten. 
6.2 Uns verbleibt das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bzw. das an dieser Stelle tretende Recht nach vorstehender Ziffer auch für die Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber allen sonstigen zur Landwehr GmbH gehörenden Gesellschaften. 

7. Rechte an Werkzeugen, Hilfsmitteln usw. 

7.1 Werkzeuge, Druckvorlagen und die von uns zur Herstellung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithografien, Druck-platten und Stanzwerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum. 
7.2 Vorstehend bezeichnete Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Wir haften nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

8. Urheberrecht 

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt wurden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. 

9. Periodische Arbeiten 

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Technische Hinweise und Anleitungen werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrung in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. 

10. Schriftform, Abtretungsverbot 

10.1 Sämtliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung. 
10.2 Dem Auftraggeber ist die Abtretung sämtlicher gegen uns gerichteter Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur gestattet, wenn unsere schriftliche Genehmigung vorliegt. 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist unser Lieferwerk. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten,  einschließlich Wechsel- und Scheckprozesse, ist Borken/NRW. 

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